VertrGebErstG

Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen (Vertretungsgebühren-Erstattungsgesetz

https://www.gesetze-im-internet.de/vertrgeberstg/index.html

siehe auch