Berufungsgründe (§ 513 ZPO)

§ 513 ZPO

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

Rechtsverletzung, d. h. eine Rechtsnorm ist nicht oder nicht richtig angewendet worden (§ 546). Hierbei handelt es sich um Revisionsrecht.

Nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen rechtfertigen eine andere Entscheidung. Nach § 529 I kann eine erneute - wenn auch eingeschränkte - Feststellung von Tatsachen erfolgen.

siehe auch

§§ 511 - 541 ZPO → Berufung