Herausgabe von weitergehendem Gewinn

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Herausgabe des Verletzergewinns im Patentrecht kann unter Umständen auch ein weitergehender Gewinn herausverlangt werden.1)

siehe auch

Ermittlung des Schadensersatzes nach dem Verletzergewinn

1)
OLG Düsseldorfer, Urteil vom 20. November 2008, Az. 2 U 82/02; m.V.a. GRUR 1962, 509, 512 – Dia-Rämchen II