Eines Hinweises nach Satz 1 [→ Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren] bedarf es nicht, wenn die zu erörternden Gesichtspunkte nach dem Vorbringen der Parteien offensichtlich erscheinen.
§ 83 (1) PatG → Gerichtlicher Hinweis im Nichtigkeitsverfahren