Gegenstand des Nichtigkeitsverfahrens

Wird vom Beklagten hinsichtlich der Unteransprüche kein eigenständiger erfinderischer Gehalt geltend gemacht, so fallen diese mit dem Hauptanspruch.1)

1)
BGH, Urteil vom 18.09.1990 - X ZR 29/89 - „Elastische Bandage“