Rechtsmißbrauch

Bei mißbräuchlichen Rechtsausübung kann dahingestellt bleiben, ob bereits der Rechtserwerb (Markenanmeldung) rechtsmißbräuchlich war.

Von einer missbräuchlichen Ausnutzung einer formalen Rechtsstellung ist auszugehen¹⁾, wenn ein Markeninhaber

• eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren oder Dienstleistungen anmeldet,
• hinsichtlich der in Rede stehenden Marken keinen ernsthaften Benutzungswillen hat - vor allem zur Benutzung in einem eigenen Geschäftsbetrieb oder für dritte Unternehmen auf Grund eines bestehenden oder potentiellen konkreten Beratungskonzepts - und
• die Marken im Wesentlichen zu dem Zweck gehortet werden, Dritte, die identische oder ähnliche Bezeichnungen verwenden, mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu überziehen.
• das Klagezeichen ist ein sog. Wiederholungszeichen, durch dessen Anmeldung der Benutzungszwang umgangen wird²⁾