Europäisches Kartellrecht

Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV)

Überprüfung einzelner Klauseln in Verträgen, insbesondere Lizenzverträgen

Telos: freie Marktwirtschaft

• Anwendbarkeit des EU-Kartellrechts
• Verbotsnormen
• Ausnahmeregelungen
• Folgen kartellrechtlicher Verstöße

Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln

• Freistellung wirkt ex lege, kein Anmeldeverfahren
• Einzelfallprüfung durch nationale Behörde, falls GVO im Einzelfall nicht anwendbar ist

• Technologietransfer-GVO (TT-GVO)