Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen

Artikel 8 Richtlinie 98/71/EG

Muster, die gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstoßen

Es besteht kein Recht an einem Muster, wenn es gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt.