Art. 52 (1) EPÜ → Patentierbare Erfindungen Art. 52 (2) EPÜ → Nicht patentierbare Erfindungen Art. 53 EPÜ → Ausnahmen von der Patentierbarkeit
§ 1 (3) PatG → Patentierungsausschluss nicht technischer Gegenstände oder Tätigkeiten