Nationales Recht zum EPÜ

http://www.epo.org/law-practice/legal-texts/national-law_de.html

Mit der Broschüre „Nationales Recht zum EPÜ“ will das EPA Anmeldern und Inhabern europäischer Patente sowie allen am europäischen Patentsystem Interessierten einen kurzen Überblick über die wichtigsten Vorschriften und Erfordernisse des nationalen Rechts der einzelnen EPÜ-Vertragsstaaten geben.1)

siehe auch