Der Arbeitgeber ist verpflichtet und allein berechtigt, eine gemeldete Diensterfindung im Inland zur Erteilung eines Schutzrechts anzumelden. Eine patentfähige Diensterfindung hat er zur Erteilung eines Patents anzumelden, sofern nicht bei verständiger Würdigung der Verwertbarkeit der Erfindung der Gebrauchsmusterschutz zweckdienlicher erscheint. Die Anmeldung hat unverzüglich zu geschehen.
Die Verpflichtung zur Anmeldung wird unabhängig von der Inanspruchnahme durch die Meldung ausgelöst. Es sei denn,
§ 13 ArbNErfG beinhaltet keine von einer gesetzmäßigen Inanspruchnahme unabhängige Zuweisung der Erfindung und des Rechts auf das Schutzrecht an den Arbeitgeber, wie Absatz 4 der Vorschrift entnommen werden muss. Die Berechtigung und die Verpflichtung des Arbeitgebers zur unverzüglichen Anmeldung der Diensterfindung sollen nur verhindern, dass die materiellen Rechte und rechtlichen Möglichkeiten, die eine Diensterfindung bietet, durch Zuwarten verloren gehen.1)
Anmeldung ist empfohlen, wenn der Arbeitgeber die Schutzfähigkeit der Erfindung nicht einschätzen kann. Als Inlandsanmeldung gelten:
Eine prioritätsbegründende Auslandsanmeldung steht einer Inlandsanmeldung gleich. Anmeldung eines Gebrauchsmusters, wenn bei verständiger Würdigung der Verwertbarkeit zweckdienlicher.
Alle bis zur evtl. Freigabe entstandenen Kosten gehen zu Lasten des Arbeitgebers.
Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anmeldung entfällt,
Genügt der Arbeitgeber nach unbeschränkter Inanspruchnahme der Diensterfindung seiner Anmeldepflicht nicht und bewirkt er die Anmeldung auch nicht innerhalb einer ihm vom Arbeitnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist, so kann der Arbeitnehmer die Anmeldung der Diensterfindung für den Arbeitgeber auf dessen Namen und Kosten bewirken.