Vergütungsanspruch bei beschränkter Inanspruchnahme
§ 10 (1) ArbnErfG [weggefallen]
Der Arbeitnehmer hat gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf angemessene Vergütung, sobald der Arbeitgeber die Diensterfindung beschränkt in Anspruch genommen hat und sie benutzt. § 9 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.