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--- wettbewerbsrecht:telefonwerbung [2020/09/08 10:24] – mfreund
+++ wettbewerbsrecht:telefonwerbung [2023/07/25 08:30] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Telefonwerbung ======
+§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG -> [[Unerwünschte Telefonwerbung]]
+Nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG stellt Werbung mit einem Telefonanruf gegenüber einem Verbraucher ohne dessen vorherige ausdrückliche Einwilligung stets eine unzumutbare Belästigung dar. Diese Vorschrift dient der Umsetzung des Art. 13 Abs. 3 und 5 Satz 1 der Richtlinie 2002/58/EG. Der Begriff der "Einwilligung" ist mithin richtlinienkonform zu bestimmen.((BGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung II; m.V.a. BGH, GRUR 2013, 531 Rn. 23 - Einwilligung in Werbeanrufe II))
+===== siehe auch =====
+§ 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG -> [[Unerwünschte Telefonwerbung]]