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wettbewerbsrecht:irrefuehrung_durch_unterlassen

Irreführung durch Unterlassen

§ 5a (1) UWG

Bei der Beurteilung, ob das Verschweigen einer Tatsache irreführend ist, sind insbesondere deren Bedeutung für die geschäftliche Entscheidung nach der Verkehrsauffassung sowie die Eignung des Verschweigens zur Beeinflussung der Entscheidung zu berücksichtigen.

§ 5a (2) UWG → Verbot des Vorenthalts wesentlicher Informationen für den Verbraucher
§ 5a (3) UWG → Wesentliche Informationen für den Verbraucher
§ 5a (4) UWG → Wesentliche Informationen für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing

Gemäß Art. 7 Abs. 1 und Erwägungsgrund 14 Satz 3 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken, die für die unionsrechtskonforme Auslegung des § 5a UWG maßgebend sind, geht es bei dieser Bestimmung darum sicherzustellen, dass der Verbraucher diejenigen Basisinformationen erhält, die er benötigt, um eine informationsgeleitete geschäftliche Entscheidung zu treffen.1)

siehe auch

1) BGH, Urteil vom 9. Oktober 2013 - I ZR 24/12 - Alpenpanorama im Heißluftballon
wettbewerbsrecht/irrefuehrung_durch_unterlassen.txt · Zuletzt geändert: 2014/07/31 08:42 (Externe Bearbeitung)

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