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--- verfahrensrecht:zuruecknahme_eines_rechtsmittels [2021/07/08 07:50] – mfreund
+++ verfahrensrecht:zuruecknahme_eines_rechtsmittels [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Zurücknahme eines Rechtsmittels ======
+-> [[Patentrecht:Rücknahme der Nichtigkeitsklage]]
+Die Zurücknahme eines Rechtsmittels muss zwar nicht ausdrücklich, aber doch eindeutig erklärt werden. Inhaltlich muss der Rechtsmittelführer klar und unzweideutig zum Ausdruck bringen, dass er das Verfahren nicht mehr fortsetzen
+und ohne Entscheidung des Rechtsmittelgerichts beenden will. Bei Zweifeln ist der Erklärung die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht.((BGH, Urteil vom 18. Mai 2021 - X ZR 23/19 - Funkzellenzuteilung; m.V.a. BGH, Beschluss vom 21. November 2018 -
+XII ZB 243/18, MDR 2019, 439 Rn. 8))
+===== siehe auch =====
+-> [[Rechtsmittel]]