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verfahrensrecht:wegfall_des_titels [2023/01/16 08:33] – angelegt mfreund | verfahrensrecht:wegfall_des_titels [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Wegfall des Titels ====== | ||
+ | Wird ein Titel nach einer Zuwiderhandlung gänzlich aufgehoben oder fällt er ohne gerichtliche Entscheidung uneingeschränkt fort, ist die Festsetzung von Ordnungsmitteln auch für zuvor begangene Zuwiderhandlungen ausgeschlossen.((BGH, | ||
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+ | Wird der Titel dagegen nur insoweit aufgehoben, als er über den Zeitpunkt des Anspruchserlöschens hinausreicht, | ||
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+ | -> [[Titel]] |
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