Verletzungshandlung

→ Benutzung der Erfindung (Patentrecht)
→ Markenverletzung (Markenrecht)

Ansprüche auf Unterlassung [→ Unterlassungsanspruch], Auskunftserteilung [→ Auskunftsanspruch] und Schadensersatz [→ Schadensersatzanspruch] können - soweit Wiederholungsgefahr gegeben ist - über die konkret festgestellte Verletzungshandlung [→ Urteilsformel] hinaus für solche Handlungen gegeben sein, in denen das Charakteristische der Verletzungshandlung zum Ausdruck kommt.¹⁾

siehe auch

→ Urteilsformel

¹⁾

vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2012 - I ZR 137/10, GRUR 2012, 630 Rn. 19 = WRP 2012, 824 - CONVERSE II

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Verletzungshandlung

siehe auch

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