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+ | ====== Urteilsverfassungsbeschwerde ====== | ||
+ | Hebt das [[Bundesverfassungsgericht]] im Rahmen der Entscheidung über eine [[Urteilsverfassungsbeschwerde]] neben Revisionsurteilen auch ein vorangegangenes Berufungsurteil auf, ohne die aufhebende Wirkung dieses Ausspruchs zu beschränken, | ||
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+ | Hebt das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung über eine Urteilsverfassungsbeschwerde die angegriffene Entscheidung auf und verweist es die Sache an ein zuständiges Gericht zurück, wird die angegriffene Entscheidung des Fachgerichts rückwirkend beseitigt und das Ausgangsverfahren in den Stand vor ihrem Erlass zurückversetzt, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | -> [[Bundesverfassungsgericht]] |
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