Hier werden die Unterschiede zwischen zwei Versionen angezeigt.
Beide Seiten der vorigen RevisionVorhergehende ÜberarbeitungNächste Überarbeitung | Vorhergehende Überarbeitung | ||
verfahrensrecht:telefax [2023/05/26 07:37] – mfreund | verfahrensrecht:telefax [2023/09/18 07:31] (aktuell) – mfreund | ||
---|---|---|---|
Zeile 1: | Zeile 1: | ||
+ | ====== Telefax ====== | ||
+ | Wird der Inhalt einer Beruhingsbegründungsschrift mittels Telefax nämlich vollständig durch elektrische Signale vom Sendegerät des Prozessbevollmachtigten zum Empfangsgerät des Rechtsmittelgerichts übermittelt, | ||
+ | |||
+ | Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es im Übrigen nicht darauf an, ob die übermittelten Daten vom Empfangsgerät vor Fristablauf vollständig ausgedruckt worden sind; vielmehr genügt es, dass die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.((BGH, Beschl. v. 5.9.2006 - VI ZB 7/06; m.V.a. BGH, Beschl. v. 25.4.2006 - IV ZB 20/05, BGHReport 2006, 1124 m. Anm. Heb^ler = NJW 2006, 2263,2265 f.)) | ||
+ | |||
+ | |||
+ | Eine [[Fehlfunktion technischer Einrichtungen in der Anwaltskanzlei]] entlastet den Rechtsanwalt nur dann, wenn die Störung plötzlich und unerwartet aufgetreten ist und durch regelmäßige Wartung der Geräte nicht hätte verhindert werden können. Dabei ist ein Rechtsanwalt bei Ausschöpfung einer Frist bis zum letzten Tag zwar nicht verpflichtet, | ||
+ | |||
+ | Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf die Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax nicht vorschnell abgebrochen werden, wenn eine Übersendung zunächst - insbesondere wegen einer Belegung des Empfangsgeräts mit anderweitigen Sendungen - nicht gelingt. Danach ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auch dann zu versagen, wenn schon um 20 Uhr von weiteren Sendeversuchen abgesehen worden ist.((BGH, Zwischenurteil vom 25. Juli 2023 - X ZR 51/23 - EGVP-Störung; | ||
+ | |||
+ | ===== siehe auch ===== | ||
+ | |||
+ | -> [[Elektronischer Rechtsverkehr]] |
Partnerprojekte: waidlerwiki.de - chiemgau-wiki.de