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Nationales Recht
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Auf ipweblog.de bloggen die Patentanwäte Dr. Martin Meggle-Freund, Dr. Florian Meier und Dr. Meyer-Wildhagen zu aktuellen Themen rund um den gewerblichen Rechtsschutz mit Schwerpunkt Patent- und Markenrecht.
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Der Newsticker ipreport.de informiert aktuell über Veröffentlichungen der Ämter und Gerichte, Nachrichten aus den Kanzleien und Neues aus der ip-Blogosphere.
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Ordnungsmittelandrohung
Der Verurteilung muss eine entsprechende [→ Ordnungsmittel] Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.
Der Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihren Sitz im Ausland hat. In dieser Androhung liegt kein unzulässiger Übergriff in ausländische Hoheitsgewalt.1)
siehe auch
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