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verfahrensrecht:ordnungsmittelandrohung
Ordnungsmittelandrohung
→ Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
§ 890 (2) ZPO
Der Verurteilung muss eine entsprechende [→ Ordnungsmittel] Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.
Nach der Vorschrift des § 890 Abs. 2 ZPO muss der Verhängung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie nicht in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil enthalten ist, auf Antrag vom Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird. Die gerichtliche Androhung soll dem Schuldner die möglichen Folgen eines Verstoßes gegen das Unterlassungsgebot deutlich vor Augen führen und ihn dadurch anhalten, die Unterlassungspflicht zu befolgen.1)
Ein Antrag auf gerichtliche Androhung von Ordnungsmitteln ist nach § 890 Abs. 2 ZPO grundsätzlich auch dann zulässig, wenn der Schuldner im Ver-gleich eine Vertragsstrafe versprochen hat. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn der Gläubiger ausdrücklich auf eine Vollstreckung gemäß § 890 Abs. 1 ZPO verzichtet hat oder sonst deutliche Anhaltspunkte für einen Verzichtswillen vorliegen. In dem Versprechen einer Vertragsstrafe kann kein solcher Anhaltspunkt gesehen werden.2)
Die Zulässigkeit des Antrags auf Androhung von Ordnungsmitteln gemäß § 890 Abs. 2 ZPO setzt keine bereits erfolgte Zuwiderhandlung voraus.3)
Eine Ordnungsmittelandrohung kann nicht wirksam in den Prozessvergleich selbst aufgenommen werden kann, sondern hat auf Antrag durch gerichtlichen Beschluss zu erfolgen.4)
Der Ordnungsmittelandrohung nach § 890 Abs. 2 ZPO steht nicht entgegen, dass die Beklagte ihren Sitz im Ausland hat. In dieser Androhung liegt kein unzulässiger Übergriff in ausländische Hoheitsgewalt.5)
Die Androhung gemäß § 890 Abs. 2 ZPO setzt weder eine bereits erfolgte Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungspflicht noch sonst ein besonderes Rechtsschutzbedürfnis voraus.6)
Nichts anderes gilt, wenn sich der Schuldner in einem Prozessvergleich vertragsstrafebewehrt zur Unterlassung verpflichtet hat7). Darin liegt regelmäßig keine vollstreckungsbeschränkende Abrede. Es ist sachgerecht und beeinträchtigt auch nicht die berechtigten Interessen des Schuldners, dass der Gläubiger beide Sanktionen nebeneinander verfolgen kann.8)
siehe auch
§ 890 ZPO → Ordnungsmittel
1)
BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; m.V.a. BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2003 I ZR 45/02, BGHZ 156, 335, 340 f. - Euro-Einführungsrabatt; Beschluss vom 2. Februar 2012 I ZB 95/10, GRUR 2012, 957 Rn. 6 Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren
2)
BGH, Beschl. vom 9. Oktober 2014 - I ZB 57/13; m.V.a. BGH, GRUR 2014, 909 Rn. 7 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich, mwN
3)
BGH, Beschl. vom 9. Oktober 2014 - I ZB 57/13
4)
BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; m.V.a. BGH, GRUR 2012, 957 Rn. 8 - Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren, mwN
5)
OLG München, Urteil vom 21.09.2006 - 29 U 2119/06; m.V.a. BGH GRUR 1971, 153, 155 - Tampax; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. Aufl., Rdn. 979
6)
BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; m.V.a. Zöller/Stöber, ZPO, 30. Aufl., § 890 Rn. 12a; MünchKomm.ZPO/Gruber aaO § 890 Rn. 26, 31; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 890 Rn. 17; Saenger/Pukall aaO § 890 Rn. 12; Seiler in Thomas/Putzo, ZPO, 34. Aufl., § 890 Rn. 19; Loschelder in Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Aufl., § 93 Rn. 5
7)
BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich; m.V.a. KG, WRP 1979, 367; OLG Saarbrücken, NJW 1980, 461; OLG Köln, GRUR 1986, 688 f.; Teplitzky aaO Kap. 20 Rn. 22; MünchKomm.UWG/Ehricke, Vor § 12 Rn. 143; aA OLG Karlsruhe, Be-schluss vom 28. Dezember 2001 6 W 101/01, juris-Rn. 7; Fezer/Büscher aaO § 12 Rn. 383
8)
BGH, Beschluss vom 3. April 2014 - I ZB 3/12 - Ordnungsmittelandrohung nach Prozessvergleich
verfahrensrecht/ordnungsmittelandrohung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1
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