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verfahrensrecht:marken-beschwerdesenate

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Marken-Beschwerdesenate

(aus: Das Bundespatentgericht im Überblick)

Marken-Beschwerdesenate (24. - 30., 32. und 33. Senat) des BPatG

Sie sind für die Entscheidungen über Beschwerden gegen Beschlüsse der Markenstellen und -abteilungen des DPMA zuständig.

verfahrensrecht/marken-beschwerdesenate.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1