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verfahrensrecht:mangelndes_feststellungsinteresse_fuer_kuenftige_rechtsverhaeltnisse

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Mangelndes Feststellungsinteresse für künftige Rechtsverhältnisse

Das Rechtsverhältnis, das festgestellt werden soll, muß zwar gegenwärtig sein, weshalb künftige Rechtsverhältnisse in der Regel nicht zum Gegenstand einer Feststellungsklage gemacht werden können.1)

siehe auch

1)
BGHZ 120, 239, 253; Musielak/Foerste, ZPO, 4. Aufl., § 256 Rdn. 4 m.w.N.; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 256 Rdn. 3a
verfahrensrecht/mangelndes_feststellungsinteresse_fuer_kuenftige_rechtsverhaeltnisse.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:29 von 127.0.0.1