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Kosten der Nebenintervention

§ 101 (1) ZPO

Die durch eine Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der Hauptpartei aufzuerlegen, soweit er nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat; soweit dies nicht der Fall ist, sind sie dem Nebenintervenienten aufzuerlegen.

Der Nebenintervenient hat bei Obsiegen der Gegenpartei seine Kosten selbst zu tragen. Bei Obsiegen der Hauptpartei trägt der Gegner die Kosten der Nebenintervention.

Kostenregelung für die streitgenössische Nebenintervention

§ 101 (2) ZPO

Gilt der Nebenintervenient als Streitgenosse der Hauptpartei (§ 69), so sind die Vorschriften des § 100 maßgebend.

§ 100 ZPOKosten bei Streitgenossen

Für die beim Beitritt auf Klägerseite im Nichtigkeitsverfahren gegebene streitgenössische Nebenintervention gilt ausschließlich die Kostenregelung der § 101 Abs. 2, § 100 ZPO, die den streitgenössischen Nebenintervenienten kostenrechtlich uneingeschränkt einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichstellt.1)

Die Unanwendbarkeit des Grundsatzes der Kostenparallelität im Verhältnis zwischen Hauptpartei und streitgenössischem Nebenintervenienten, die in der gesetzlichen Regelung zum Ausdruck kommt, beruht auf der im Ver-gleich zu einem einfachen Streitgenossen rechtlich selbstständigeren Stellung des streitgenössischen Nebenintervenienten. Der Kostenerstattungsanspruch des einzelnen Streitgenossen bestimmt sich entsprechend den aus § 100 ZPO folgenden Kostengrundsätzen nach dem persönlichen Obsiegen und Unterliegen des Nebenintervenienten im Verhältnis zum Gegner. Deshalb ist auch über die Kosten des streitgenössischen Nebenintervenienten eigenständig und unabhängig von der für die unterstützte Hauptpartei getroffenen Kostenentscheidung auf der Grundlage der für ihn maßgeblichen Umstände zu befinden.2)

Der streitgenössische Nebenintervenient ist damit kostenrechtlich einem Streitgenossen der Hauptpartei gleichgestellt. Die Rücknahme des Beitritts kann danach nicht anders behandelt werden als die Rücknahme der Klage durch den Streitgenossen.3)

Dies führt zunächst dazu, dass der Nebenintervenient seine außergerichtlichen Kosten in vollem Umfang selbst zu tragen hat. Im Übrigen ist er an den Gerichtskosten und den entstandenen Kosten der Beklagten zu beteiligen.4)

siehe auch

1) BGH, Urteil v. 14. Januar 2010 - Xa ZR 66/07; m.V.a. zuletzt Sen. Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07 - Escitalopram, Tz. 85, zur Veröffentlichung bestimmt
2) BGH, Urteil v. 14. Januar 2010 - Xa ZR 66/07; m.V.a. BGH, Beschl. v. 18.6.2007 - II ZB 23/06, NJW-RR 2007, 1577
3) BGH, Urteil v. 14. Januar 2010 - Xa ZR 66/07; m.V.a. § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO; vgl. BGH, Urt. v. 10.9.2009 - Xa ZR 130/07 aaO; Beschl. v. 17.1.1995 - X ZR 118/94, GRUR 1995, 394 - Aufreißdeckel
4) vgl. BGH, Urteil v. 14. Januar 2010 - Xa ZR 66/07
verfahrensrecht/kosten_der_nebenintervention.txt · Zuletzt geändert: 2010/02/17 10:06 von mfreund
 

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