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--- verfahrensrecht:klageantrag [2022/04/04 10:22] – mfreund
+++ verfahrensrecht:klageantrag [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Klageantrag ======
+<note>
+**§ 253 (2) Nr. 2 ZPO**
+Die Klageschrift muss enthalten die bestimmte Angabe des Gegenstandes [-> [[Streitgegenstand]]] und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen [[Bestimmtheit des Klageantrags|bestimmten Antrag]].
+</note>
+-> [[Bestimmtheit des Klageantrags]] \\
+-> [[Klageerhebung]] \\
+-> [[Klagegrund]], [[Lebenssachverhalt]] \\
+-> [[Sich widersprechende Begründungen im Klageantrag]] \\
+Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte
+nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt.((BGH, Urteil vom 30. April 2015 - Tagesschau-App)) [-> [[Bestimmtheit des Klageantrags]]]
+Bei einem Antrag auf Nichtigkeitsklage sind die Nr. des angegriffenen Patents, sowie der Umfang der beantragten Nichtigkeitserklärung anzugeben.
+Bei Zahlungsklagen ist im Allgemeinen der Betrag konkret anzugeben. Ausnahmen sind Schmerzensgeld und der angemessene Betrag der Vergütung nach § 38 ArbEG.
+[[Ausnahmetatbestände]] brauchen nicht in den Klageantrag aufgenommen zu werden, wenn dieser allein die konkrete Verletzungsform beschreibt. Es ist nicht Sache des Klägers, den Beklagten darauf hinzuweisen, was ihm erlaubt
+ist.((BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21 - Tina Turner; m.V.a. BGH, Urteil vom 11. Februar 2021 - I ZR 227/19, GRUR 2021, 758 Rn. 18 = WRP 2021, 610 - Rechtsberatung durch Architektin)) Eine diesen Grundsatz nicht beachtende Überbestimmung ist allerdings - insbesondere mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz - grundsätzlich unschädlich.((BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - I ZR 2/21 - Tina Turner; m.V.a. BGH, Urteil vom 2. Februar 2012 - I ZR 81/10, GRUR 2012, 945 Rn. 24 f. = WRP 2012, 1222 - Tribenuronmethyl; Urteil vom 12. Dezember 2019 - I ZR 173/16, GRUR 2020, 401 Rn. 13 = WRP 2020, 465 - ÖKO-Test I))
+===== siehe auch =====
+§ 253 ZPO -> [[Klageschrift]]
+-> [[Klageerhebung]]

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