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verfahrensrecht:klageantrag

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Klageantrag

§ 253 (2) Nr. 2 ZPO

Die Klageschrift muss enthalten die bestimmte Angabe des Gegenstandes [→ Streitgegenstand] und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

Bestimmtheit des Klageantrags
Klageerhebung
Klagegrund, Lebenssachverhalt

Ein Verbotsantrag darf im Hinblick auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht derart undeutlich gefasst sein, dass Gegenstand und Umfang der Entscheidungsbefugnis des Gerichts nicht erkennbar abgegrenzt sind, sich der Beklagte nicht erschöpfend verteidigen kann und letztlich die Entscheidung darüber, was dem Beklagten verboten ist, dem Vollstreckungsgericht überlassen bleibt.1) [→ Bestimmtheit des Klageantrags]

Bei einem Antrag auf Nichtigkeitsklage sind die Nr. des angegriffenen Patents, sowie der Umfang der beantragten Nichtigkeitserklärung anzugeben.

Bei Zahlungsklagen ist im Allgemeinen der Betrag konkret anzugeben. Ausnahmen sind Schmerzensgeld und der angemessene Betrag der Vergütung nach § 38 ArbEG.

siehe auch

§ 253 ZPO → Klageschrift

Klageerhebung

1) BGH, Urteil vom 30. April 2015 - Tagesschau-App
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verfahrensrecht/klageantrag.txt · Zuletzt geändert: 2018/01/12 09:48 von mfreund