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Nationales Recht
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- ipweblog.de
Auf ipweblog.de bloggen die Patentanwäte Dr. Martin Meggle-Freund, Dr. Florian Meier und Dr. Meyer-Wildhagen zu aktuellen Themen rund um den gewerblichen Rechtsschutz mit Schwerpunkt Patent- und Markenrecht.
- ipreport.de
Der Newsticker ipreport.de informiert aktuell über Veröffentlichungen der Ämter und Gerichte, Nachrichten aus den Kanzleien und Neues aus der ip-Blogosphere.
- Impressum
Klageantrag
Die Klageschrift muss enthalten die bestimmte Angabe des Gegenstandes [→ Streitgegenstand] und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
Nichtigkeitsklage
Bei einem Antrag auf Nichtigkeitsklage sind die Nr. des angegriffenen Patents, sowie der Umfang der beantragten Nichtigkeitserklärung anzugeben.
Zahlungsklagen
Bei Zahlungsklagen ist im Allgemeinen der Betrag konkret anzugeben. Ausnahmen sind Schmerzensgeld und der angemessene Betrag der Vergütung nach § 38 ArbEG.
siehe auch
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