Die Klage

Voraussetzung für die Wirksamkeit einer Klage ist die ordnungsgemäße Klageerhebung.

Fehlt es an einer Sachurteilsvoraussetzung, so kommt es zu einer Klageabweisung durch Prozeßurteil. Das Prozessurteil entfaltet keine volle Rechtskraft. Wird der Mangel behoben, kann also der Fall neu anhängig gemacht und verhandelt werden. Die Rechtskraftwirkung setzt ein Sachurteil voraus.

Folgende Einreden können vom Beklagten geltend gemacht werden:

• Einrede der fehlenden Ausländersicherheit¹⁾ (§ 110 ff. ZPO)
• Einrede der nicht erstatteten Kosten bei erneuter Klage nach Klagerücknahme (§ 269 VI ZPO)
• Einrede der Schiedsgerichtabrede (§ 1032 a ZPO)