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Internationale Zuständigkeit

EUGVVO (Brüssel-I-VO)
EUGVÜ

Territorialitätsprinzip
Territorialitätsprinzip (Markenrecht)

Die internationale Zuständigkeit ist eine Frage des internationalen Prozeß- bzw. Privatrechts (IPR).

Soweit keine anderen Vorschriften Vorrangig sind (→ EUGVVO, → Lugano-Übereinkommen), ergibt sich die internationale Zuständigkeit mittelbar aus den Bestimmungen für die örtliche Zuständigkeit.1) Diese richtet sich nach § 32 ZPO. [→ Zuständigkeit]

Dies gilt z.B. für Liechtenstein, das weder EU-Mitgliedstaat ist, noch dem Lugano-Übereinkommen beigetreten ist.2)

Zuständigkeit bei Bezug zu EU-Ländern (EUGVVO)

Lugano-Übereinkommen

Die Internationale Zuständigkeit kann sich auch nach dem Lugano-Übereinkommen richten. Dies ist z.B. bei der Schweiz der Fall, die kein EU-Land ist, aber dem Lugano-Übereinkommen beigetreten ist.

Literatur

  • Dieter Stauder, Grenzüberschreitender Rechtsschutz für europäische Patente, GRUR Int. 97, 859
  • Mitt. 96, 254 - Neuhaus

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 9.10.1986 - I ZR 138/84, GRUR 1987, 172, 173 = WRP 1987, 446 - Unternehmensberatungsgesellschaft I, insoweit in BGHZ 98, 330 nicht abgedruckt; BGHZ 119, 392, 393
2) siehe BGH, Urt. v. 28. Juni 2007 - I ZR 49/04 - Cambridge Institute
verfahrensrecht/internationale_zustaendigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2012/04/18 13:02 von 82.165.148.19
 

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