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Hilfsanträge

Im allgemeinen dürfen Verfahrenserklärungen nicht unter Bedingungen gestellt werden. Zur Wahrung der Rechtssicherheit und der Förderung der Verfahrensökonomie muß klar sein, ob eine Erklärung wirksam ist oder nicht. Dies gilt insbesondere für Erklärungen, die ein Verfahren einleiten.

Ausnahmsweise werden in der Rechtsprechung Hilfsanträge akzeptiert, wenn dies den Verlauf eines Verfahrens nicht beeinträchtigt. Eine bedingte Verfahrenserklärung darf jedenfalls nicht von unsicheren Umständen abhängen, die außerhalb des Verfahrens liegen. Im allgemeinen wird ein Hilfsantrag als zulässig erachtet, wenn die „Bedingung“ unter der er steht alleine von der Entscheidung des Entscheidungsträgers abhängt („Rechtsbedingung“). Die Bedingung unter der ein Hilfsantrag steht darf sich auch nicht auf die potentiell unsichere Verfahrensführung der Parteien beziehen.

Als einen Hilfsantrag bezeichnet man eine Verfahrenserklärung, die unter die Bedingung gestellt wird, daß ein Hauptantrag nicht gewährt wird. Mittels eines Hilfsantrags kann eine Partei im Vornherein ihre Rückfallpositionen darlegen, damit sich Entscheidungsträger und Verfahrensgegner darauf vorbereiten können. Der Hilfsantrag tritt an die Stelle des Hauptantrags, wenn der Entscheidungsträger den Hauptantrag abgelehnt hat. Bedingte Verfahrenserklärungen sind jedoch nur in besonderen Ausnahmefällen zulässig.

Typischerweise werden alternative Schutzansprüche in Form von Hilfsanträgen vorgebracht.

Gibt die Patentabteilung einem Hilfsantrag statt, so muss sie gleichzeitig und dann im (einheitlichen) Tenor den Hauptantrag abweisen.1)

EPA

Grundsätzlich entprechende Behandlung von Hilfsanträgen wie im deutschen Verfahren.

Ausnahmsweise hat die Große Beschwerdekammer auch bei einer verfahrenseinleitenden Erklärung (hier ein Einspruch) einen Hilfsantrag als gewährbar erachtet, wenn eine berechtigte Unsicherheit hinsichtlich des wahren Verfahrensberechtigten besteht2)

Haupt- und Hilfsanträge in Patent- und Markensachen

siehe auch

1) BPatG, Beschl. v. 18. Juli 2006 - 14 W (pat) 42/04; m.V.a. Baumbach/Lauterbach, ZPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 20, 21; Thomas-Putzo, ZPO, 27. Aufl.,.§ 260 Rn. 18
2) Leitsatz aus der Entscheidung G 02/04 vom 25.05.2005: „If, when filing an appeal, there is a justifiable legal uncertainty as to how the law is to be interpreted in respect of the question of who the correct party to the proceedings is, it is legitimate that the appeal is filed in the name of the person whom the person acting considers, according to his interpretation, to be the correct party, and at the same time, as an auxiliary request, in the name of a different person who might, according to another possible interpretation, also be considered the correct party to the proceedings.“
verfahrensrecht/hilfsantraege.txt · Zuletzt geändert: 2009/03/23 16:58 (Externe Bearbeitung)
 

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