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--- verfahrensrecht:gerichtsverfassungsgesetz [2022/09/01 08:00] – mfreund
+++ verfahrensrecht:gerichtsverfassungsgesetz [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Gerichtsverfassungsgesetz ======
+§ 82 (1) MarkenG -> [[Markenrecht:Anwendung weiterer Vorschriften]] (Markenrecht)
+==== § 119a Abs. 1 GVG  ====
+Die Regelung in § 119a Abs. 1 GVG enthält eine gesetzlich geregelte Zuständigkeitsverteilung. Deshalb ist ein Konflikt über eine durch diese Vorschrift begründete Zuständigkeit nicht vom Präsidium zu entscheiden.((BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - X ARZ 3/22; m.V.a. BT-Drucks. 18/11437 S. 45 f.)) Vielmehr ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO [-> [[Gerichtliche Bestimmung der Zuständigkeit]]] entsprechend anzuwenden.((BGH, Beschluss vom 26. Juli 2022 - X ARZ 3/22))
+===== siehe auch =====
+-> [[Zivilprozessordnung]]