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+ | -> [[Ausgangskontrolle]] \\ | ||
+ | -> [[Überwachung einer Rechtsmittelfrist]] \\ | ||
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+ | Ein Anwalt muss durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, | ||
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+ | Diese Grundsätze sind auch für die Überwachung von Validierungsfristen für ein Patent heranzuziehen.(((BGH, | ||
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+ | Eine an die mit der Fristüberwachung betrauten Mitarbeiter der Kanzlei gerichtete Anweisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem verantwortlichen Anwalt zu klären, reicht zur Erfüllung der sich daraus ergebenden Pflichten nicht aus.((BGH, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - X ZB 17/12 - Bergbaumaschine)) | ||
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+ | Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf ein Rechts- oder Patentanwalt die Berechnung einfacher und in seinem Büro geläufiger Fristen zwar einem gut ausgebildeten, | ||
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+ | Zu den daraus resultierenden Pflichten gehört unter anderem die Pflicht, durch geeignete Organisation der [[Fristenkontrolle]] sicherzustellen, | ||
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+ | Der Anwalt muss darüber hinaus durch allgemeine Anweisungen sicherstellen, | ||
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+ | Wenn in einer Kanzlei vermehrt Fehler derselben Art auftreten, mag im Einzelfall schon daraus die Schlussfolgerung zu ziehen sein, dass es an einer hinreichenden Organisation fehlt. Der Umstand, dass es über längere Zeit nicht zu Fehlern gekommen ist, bildet für sich gesehen aber keinen hinreichenden Beleg für eine hinreichende Kanzleiorganisation.((BGH, | ||
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+ | ===== siehe auch ===== | ||
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+ | § 233 ZPO -> [[Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] | ||
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