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verfahrensrecht:fehlen_der_schiedsfaehigkeit_des_streitgegenstands

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Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands

Ein Verstoß gegen Treu und Glauben wegen widersprüchlichen Verhaltens kann gegeben sein, wenn sich eine Partei im Verfahren auf Vollstreckbarerklä- rung des Schiedsspruchs auf das Fehlen der Schiedsfähigkeit des Streitgegenstands beruft, nachdem sie in einem Parallelprozess einer anderen Partei vor den ordentlichen Gerichten die Schiedseinrede erhoben und damit erreicht hat, dass die Klage zurückgenommen wurde.1)

siehe auch

1)
BGH, Beschluss vom 16. März 2017
verfahrensrecht/fehlen_der_schiedsfaehigkeit_des_streitgegenstands.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1