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verfahrensrecht:ersatzzustellung_durch_einlegen_in_den_briefkasten

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Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

§ 180 ZPO

Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 oder 2 nicht ausführbar, kann das Schriftstück in einen zu der Wohnung oder dem Geschäftsraum gehörenden Briefkasten oder in eine ähnliche Vorrichtung eingelegt werden, die der Adressat für den Postempfang eingerichtet hat und die in der allgemein üblichen Art für eine sichere Aufbewahrung geeignet ist. Mit der Einlegung gilt das Schriftstück als zugestellt. Der Zusteller vermerkt auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks das Datum der Zustellung.

Eine über eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO aufgenommene Zustellungsurkunde erbringt nur Beweis darüber, dass der Postbedienstete die Sendung in einen an der Zustelladresse befindlichen Briefkasten eingelegt hat, nicht aber darüber, dass der Zustelladressat unter der betreffenden Adresse eine Wohnung unterhält. Die Urkunde stellt insoweit lediglich ein Indiz für das Vorhandensein einer Wohnung dar, das im Einzelfall entkräftet werden kann.1)

siehe auch

1)
BPatG, Entsch. v. 3. Februar 2009 - 24 W (pat) 43/06; im Anschluss an BGH NJW 1992, 1963
verfahrensrecht/ersatzzustellung_durch_einlegen_in_den_briefkasten.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1