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verfahrensrecht:entscheidung_ueber_die_einstweilige_verfuegung

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Entscheidung über die einstweilige Verfügung

§ 937 (2) ZPO → Entscheidung über die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung

Bestehen nach dem Wortlaut des Verbotstenors einer einstweiligen Verfügung Unklarheiten, bedarf es einer objektiven Auslegung anhand der Antragsschrift und der ihr beigefügten Anlagen.1)

siehe auch

1)
BGH, Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 250/12 - Piadina-Rückruf
verfahrensrecht/entscheidung_ueber_die_einstweilige_verfuegung.txt · Zuletzt geändert: 2023/07/25 08:28 von 127.0.0.1