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--- verfahrensrecht:doppeltrelevante_tatsachen [2023/01/16 08:52] – angelegt mfreund
+++ verfahrensrecht:doppeltrelevante_tatsachen [2023/07/25 08:28] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1
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+====== Doppeltrelevante Tatsachen ======
+Nach den für doppelrelevante [[Tatsachen]] geltenden Grundsätzen muss der Kläger oder Antragsteller Tatsachen, die sowohl für die [[Zulässigkeit der Klage|Zulässigkeit]] als auch für die [[Begründetheit der Klage]] entscheidend sind, auf der Ebene der Zulässigkeit nicht beweisen; vielmehr reicht insofern schlüssiger Vortrag.((BGH, Beschluss vom 10. November 2022 - I ZB 10/22; m.V.a. BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237 [juris Rn. 16 f.]; Großkomm.UWG/Halfmeier, 3. Aufl., Einleitung Kap. E Rn. 245; ausführlich Roth in Stein/Jonas aaO § 1 Rn. 24 bis 32))
+===== siehe auch =====
+-> [[Tatsachen]]