• „Aufhebung des angefochtenen Beschlusses“

• „Erteilung des Patents basierend auf folgenden Unterlagen: …“

• „Aufrechterhaltung des Patents im vollen Umfang“
• „Widerruf des Patents im vollen Umfang“
• „Verwerfung des Einspruchs als unzulässig“

Kläger:

„Es wird beantragt, das Patent im Umfang seiner Patentansprüche … für nichtig zu erklären“

Beklagter:

„Es wird beantragt, die Klage abzuweisen.“

„Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, …“

„Es wird beantragt die Beklagte zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen über den Umfang der Handlungen gemäß Ziffer I und zwar unter Angabe der Namen und Anschriften der gewerblichen Abnehmer sowie der Liefermengen, Lieferzeiten und -preise, der Gestehungskosten unter Angabe der einzelnen Kostenfaktoren sowie des erzielten Gewinns und unter Angabe der einzelnen Angebote und der Werbung, der Nennung der Angebotsmengen, -zeiten, -preise und Namen und Anschriften der Angebotsempfänger, der einzelnen Werbeträger, deren Auflagenhöhe, Verbreitungszeitraum und Verbreitungsgebiet.“

„Es wird beantragt festzustellen, daß die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der dieser aus Handlungen gemäß Ziffer I entstanden ist und noch entstehen wird.“

„Es wird beantragt, die Beklagte zu verurteilen, in die Löschung des Firmenbestandteils … in ihrer beim Amtsgericht … unter der Nr. … eingetragenen Firma … einzuwilligen.“

• Tenorierung von Urteilen und Beschlüssen