- Home
- Inhalt
Nationales Recht
Markenrecht (MarkenG)
Patentrecht (PatG)
Gebrauchsmusterrecht (GebrMG)
Geschmacksmusterrecht (GeschmMG)
Arbeitnehmererfinderrecht (ArbErfG)
Wettbewerbsrecht (UWG)
Wettbewerbsrecht (UWG)
Urheberrecht (UrhG)
Internetrecht
Verfahrensrecht (ZPO)
Privatrecht (BGB)
Europäische Verträge
Europäisches Patentrecht (EPÜ)
Unionspatent (EU)
Gemeinschaftsmarkenrecht (GM)
Internationale Verträge
Patentzusammenarbeitsvertrag (PCT)
Internationale Marken (IR)
- ipweblog.de
Auf ipweblog.de bloggen die Patentanwäte Dr. Martin Meggle-Freund, Dr. Florian Meier und Dr. Meyer-Wildhagen zu aktuellen Themen rund um den gewerblichen Rechtsschutz mit Schwerpunkt Patent- und Markenrecht.
- ipreport.de
Der Newsticker ipreport.de informiert aktuell über Veröffentlichungen der Ämter und Gerichte, Nachrichten aus den Kanzleien und Neues aus der ip-Blogosphere.
- Impressum
Antragsgrundsatz
Der Antragsgrundsatz ist ein Aspekt des Verfügungsgrundsatzes.
Die Parteien bestimmen den Umfang der richterlichen Prüfung und Entscheidung durch ihre Anträge. Das Gericht darf den Parteien nicht mehr zusprechen, als diese beantragt haben (“ne ultra petita“), insbesondere nicht im Rechtsmittelverfahren, in dem die Entscheidung nicht zum Nachteil des Rechtsmittelführers abgeändert werden darf (“reformatio in peius“).
Für das Zivilverfahren ausdrücklich geregelt durch § 308 ZPO.
- Antragsgrundsatz im Einspruchsverfahren (Patentrecht)
- Antragsgrundsatz im Nichtigkeitsverfahren (Patentrecht)
- Antragsgrundsatz (EP)
siehe auch
Anzeigen:
