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Nationales Recht
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Auf ipweblog.de bloggen die Patentanwäte Dr. Martin Meggle-Freund, Dr. Florian Meier und Dr. Meyer-Wildhagen zu aktuellen Themen rund um den gewerblichen Rechtsschutz mit Schwerpunkt Patent- und Markenrecht.
- ipreport.de
Der Newsticker ipreport.de informiert aktuell über Veröffentlichungen der Ämter und Gerichte, Nachrichten aus den Kanzleien und Neues aus der ip-Blogosphere.
- Impressum
Bemessung des Schadensersatzes
Herausgabe des Verletzergewinns
Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden.
Lizenzanalogie
Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte.
Schadensersatz wegen Schäden, die nicht Vermögensschäden sind
Urheber, Verfasser wissenschaftlicher Ausgaben (§ 70), Lichtbildner (§ 72) und ausübende Künstler (§ 73) können auch wegen des Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, eine Entschädigung in Geld verlangen, wenn und soweit dies der Billigkeit entspricht.
siehe auch
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