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straftrecht:deliktische_verkehrssicherungspflichten [2022/01/17 10:27] – angelegt mfreund | straftrecht:deliktische_verkehrssicherungspflichten [2023/07/25 08:29] (aktuell) – Externe Bearbeitung 127.0.0.1 | ||
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+ | ====== Deliktische Verkehrssicherungspflichten | ||
+ | Deliktische Verkehrssicherungspflichten können vertraglich auf einen anderen mit der Folge übertragen | ||
+ | werden, dass der die Verkehrssicherungspflicht Übernehmende selbst gegenüber Dritten deliktsrechtlich verantwortlich werden kann. Soweit eine Gefahrenquelle dem Einflussbereich des zunächst Verkehrssicherungspflichtigen ganz oder teilweise entzogen ist, kann sich eine neue Zuständigkeitsverteilung ergeben. Wer aufgrund vertraglicher Vereinbarung den Gefahrenbereich nunmehr beherrscht, kann nach allgemeinen Deliktsgrundsätzen für die erforderlichen Sicherungsmaßnahmen verantwortlich sein. In diesem Fall verengt sich die Verkehrssicherungspflicht des ursprünglich Verantwortlichen auf Auswahl- und Überwachungspflichten.((BGH, |
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