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privatrecht:verwirkungseinwand_gegenueber_einem_kennzeichenrechtlichen_unterlassungsanspruch

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Verwirkungseinwand gegenüber einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch

Der Erfolg des auf § 242 BGB [→ Treu und Glauben] beruhenden Verwirkungseinwands gegenüber einem kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch hängt davon ab, ob durch eine längerdauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen worden ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat, der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss und den auch der Verletzte ihm nicht streitig machen kann, wenn er durch sein Verhalten diesen Zustand erst ermöglicht hat.1)

Anders als das Berufungsgericht mit der Heranziehung der markenrechtlichen Grenze aus § 21 Abs. 2 MarkenG [→ Verwirkung] angenommen hat, lässt sich für die erforderliche Benutzungsdauer allerdings keine feste Grenze angeben. Maßgeblich sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls, da die einzelnen Voraussetzungen des Verwirkungseinwands in enger Wechselwirkung zueinander stehen.2)

siehe auch

§ 21 Abs. 2 MarkenG → Verwirkung

1) BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 I ZR 298/88, GRUR 1990, 1042, 1046 = WRP 1991, 83 Datacolor
2) BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 23. September 1992 I ZR 251/90 GRUR 1993, 151, 153 = WRP 1993, 101 - Universitätsemblem, insoweit nicht in BGHZ 119, 237
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privatrecht/verwirkungseinwand_gegenueber_einem_kennzeichenrechtlichen_unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)