Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

Die Grundsätze der unberechtigten Schutzrechtsverwarnung nach § 823 Abs. 1 BGB sind auf die wettbewerbsrechtliche Abmahnung nicht übertragbar.1)

1) BGH, Urteil vom 22. Juli 2010 - I ZR 139/08 - Kinderhochstühle im Internet
privatrecht/unberechtigte_schutzrechtsverwarnung.txt · Zuletzt geändert: 2011/01/13 11:24 von mfreund
 

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