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privatrecht:sittenwidrigkeit

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Sittenwidrigkeit

§ 138 (1) BGB

Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

Rechtsfolge einer wegen eines auffälligen Missverhältnisses der gegenseitigen Leistungen sittenwidrigen Vereinbarung über urheberrechtliche Rechte ist deren Nichtigkeit.1)

**§ 138 (2) BGB

Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

Die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 BGB, der außer der Ausnutzung einer Zwangslage voraussetzt, dass sich der Vertragspartner für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen, sind nicht dargetan. Zwar kann die Aus-nutzung einer Zwangslage auch dann, wenn die Voraussetzungen des § 138 Abs. 2 nicht gegeben sind, einen Verstoß gegen die guten Sitten im Sinne des Absatzes 1 begründen; das setzt jedoch voraus, dass die weiteren Umstände des Sachverhalts dem Rechtsgeschäft nach seinem aus der Zusammenfassung von Inhalt, Beweggrund und Zweck zu beurteilenden Gesamtcharakter das Gepräge der Sittenwidrigkeit geben.2)

1) BGH, Urteil vom 22. April 2009 - I ZR 5/07 - Seeing is Believing
2) BGH, Urt. v. 6. Februar 2007 - X ZR 117/04 - Meistbegünstigungsvereinbarung; vgl. BGHZ 69, 295, 299; 156, 302, 309 f.
privatrecht/sittenwidrigkeit.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)