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privatrecht:restschadensersatz

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 Entgegen einer in Literatur und Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung (Seifert, WuW 2017, 474, 481 f. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung) beginnt die Zehnjahresfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs, nicht erst mit dessen Verjährung.((BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/20; ebenso BeckOGK/Eichelberger, 1.9.2023, BGB § 852 Rn. 21 und 35; Staudinger/Vieweg/Lorz, BGB, 2023, § 852 Rn. 21)) Entgegen einer in Literatur und Rechtsprechung vereinzelt vertretenen Auffassung (Seifert, WuW 2017, 474, 481 f. mit Nachweisen aus der Rechtsprechung) beginnt die Zehnjahresfrist mit der Entstehung des ursprünglichen Schadensersatzanspruchs, nicht erst mit dessen Verjährung.((BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/20; ebenso BeckOGK/Eichelberger, 1.9.2023, BGB § 852 Rn. 21 und 35; Staudinger/Vieweg/Lorz, BGB, 2023, § 852 Rn. 21))
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 +Nach den Materialien zu § 852 Satz 2 BGB kann der Berechtigte nach dieser Regelung den Anspruch auf Restschadensersatz noch maximal sieben Jahre nach Ablauf der regelmäßigen Verjährung geltend machen.((BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/20; m.V.a. auf die BT-Drucks. 14/6040 S. 270)) Dieses Ergebnis setzt voraus, dass die Zehnjahresfrist bereits mit Entstehung des Anspruchs auf vollständigen Schadensersatz beginnt.((BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/20))
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 +Das Gesetz knüpft den Beginn der Verjährung nicht an den Zeitpunkt, zu dem der Anspruch aus § 852 Satz 1 BGB seine praktische Wirkung entfaltet, sondern an den Zeitpunkt seiner Entstehung.((BGH, Urteil vom 28. November 2023 - X ZR 83/20))
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 ===== siehe auch ===== ===== siehe auch =====
  
 -> [[Schadensersatz]] -> [[Schadensersatz]]
privatrecht/restschadensersatz.txt · Zuletzt geändert: 2024/02/28 09:19 von mfreund