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privatrecht:mehrere_berechtigte_namenstraeger

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Mehrere berechtigte Namensträger

Zwar hat der Senat im Interesse der Kontinuität einer Unternehmensbezeichnung entschieden, dass der Inhaber einer geschäftlichen Kennzeichnung oder eines Namens einem anderen die Benutzung in schuldrechtlich wirksamer Weise gestatten kann, so dass sich der andere in entsprechender Anwendung des Rechtsgedankens aus § 986 Abs. 1 BGB auf die Priorität des Gestattenden berufen kann, wenn ein Dritter ihn aufgrund der Bezeichnung in Anspruch nimmt.1)

Daraus ergibt sich jedoch nicht, dass in Fällen der Verwendung eines Familiennamens, der von mehreren Namensträgern berechtigt geführt wird, einer der Namensträger einem Dritten die Verwendung dieses Namens ohne besonderen Anlass gestatten könnte und die anderen Namensträger die infolge der Verwendung des Namens durch den Dritten eintretende Zuordnungsverwirrung hinnehmen müssten. Unabhängig davon können durch eine solche Gestattung keine Rechte gegenüber Gleichnamigen begründet werden, die über die Rechte des Gestattenden hinausgehen.2)

siehe auch

§ 12 BGB → Namensrecht

1) BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09; m.V.a. BGH, Urteil vom 18. März 1993 I ZR 178/91, BGHZ 122, 71, 73 ff. Decker; Urteil vom 28. Februar 2002 I ZR 177/99, BGHZ 150, 82, 92 Hotel Adlon
2) BGH, Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 188/09
privatrecht/mehrere_berechtigte_namenstraeger.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)