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privatrecht:herausgabeanspruch

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Herausgabeanspruch

§ 812 (1) BGB

Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

§ 818 (1) BGB → Umfang des Herausgabeanspruchs
§ 818 (2) BGB → Wertersatzanspruch
§ 818 (3) BGB → Ausschluss des Herausgabe- und Wertersatzanspruchs
§ 818 (4) BGB → Haftung des Empfängers nach Eintritt der Rechtshängigkeit

Der Herausgabeanspruch (§§ 812 ff. BGB) dient dem Ausgleich rechtsgrundloser (ungerechtfertigter) Vermögensverschiebungen.

§ 812 (2) BGB

Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

siehe auch

privatrecht/herausgabeanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)