Benutzer-Werkzeuge

Webseiten-Werkzeuge


Seitenleiste

Anzeigen:
PatForce

Girokonto Vergleich kostenlos

HaftpflichtversicherungVergleich.info

Stellenanzeigen:

Ein Projekt von:
Dr. Martin Meggle-Freund

privatrecht:herabsetzung_der_vertragsstrafe

finanzcheck24.de

Herabsetzung der Vertragsstrafe

§ 343 (1) BGB

Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden. Bei der Beurteilung der Angemessenheit ist jedes berechtigte Interesse des Gläubigers, nicht bloß das Vermögensinteresse, in Betracht zu ziehen. Nach der Entrichtung der Strafe ist die Herabsetzung ausgeschlossen.

§ 343 BGB ist auf zwischen Kaufleuten vereinbarte Vertragsstrafen gemäß § 348 HGB nicht anwendbar.1)

§ 343 (2) BGB

Das Gleiche gilt auch außer in den Fällen der §§ 339, 342, wenn jemand eine Strafe für den Fall verspricht, dass er eine Handlung vornimmt oder unterlässt.

siehe auch

1) OLG Düsseldorf, 4a O 22/07 - Schutzgeländer-Zwinge
privatrecht/herabsetzung_der_vertragsstrafe.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)