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privatrecht:gesetzliches_verbot

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Gesetzliches Verbot

§ 134 BGB

Ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ist nichtig, wenn sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt.

Für die Anwendung des § 134 BGB kommt es darauf an, ob sich ein gesetzliches Verbot an alle Beteiligten des Rechtsgeschäfts richtet oder ob es nur für eine Vertragspartei gilt. Sind beide Vertragsparteien Adressaten des Verbots, ist regelmäßig anzunehmen, dass das verbotswidrige Geschäft keine Wirkung entfalten soll.1)

Die Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 134 BGB kann sich aus einem Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ergeben.2)

Gemäß § 134 BGB können Verträge nichtig sein, die zur Begehung unlauteren Wettbewerbs verpflichten. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass der rechtsgeschäftlichen Verpflichtung selbst das wettbewerbswidrige Verhalten innewohnt.3)

§ 134 BGB ordnet nicht für jeden Fall, in dem ein Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, ausnahmslos die Nichtigkeit an. Vielmehr ist die Nichtigkeit gemäß § 134 BGB davon abhängig, dass sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. Soweit das gesetzliche Verbot selbst keine Rechtsfolge anordnet, ist eine normbezogene Abwägung erforderlich, ob es mit dem Sinn und dem Zweck des Verbots vereinbar oder unvereinbar ist, die durch das Rechtsgeschäft getroffene Regelung hinzunehmen bzw. bestehen zu lassen.4)

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 26. Februar 2009 - I ZR 106/06 - Buchgeschenk vom Standesamt; m.V.a. BGHZ 143, 283, 287
2) BGH, Urt. v. 26. Februar 2009 - I ZR 106/06 - Buchgeschenk vom Standesamt
3) BGH, Urt. v. 26. Februar 2009 - I ZR 106/06 - Buchgeschenk vom Standesamt; m.V.a. BGHZ 110, 156, 175 – HBV-Familien- und Wohnungsrechtsschutz; BGH, Urt. v. 14.5.1998 – I ZR 10/96, GRUR 1998, 945, 947 = WRP 1998, 854 – Co-Verlagsvereinbarung; Staudinger/Sack, BGB [2003], § 134 Rdn. 298
4) LG Düsseldorf, Urteil vom 13. November 2007, 4a O 295/06 - Pelargoniensorte
privatrecht/gesetzliches_verbot.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)