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privatrecht:erloeschen_eines_schuldverhaeltnisses

finanzcheck24.de | www.wechselexperte.de

Erlöschen eines Schuldverhältnisses

§ 362 (1) BGB

Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

Ein Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger - endgültig - bewirkt worden ist.1)

Hieran fehlt es, wenn der Schuldner ohne Anerkennung seiner Schuld unter Vorbehalt einer Rückforderung ohne Veränderung der den Gläubiger treffenden Beweislast seine Leistung erbringt.2).

Ein solcher Vorbehalt ist in aller Regel anzunehmen, wenn die Zahlung des Schuldners an den Gläubiger aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung erfolgt.3)

Das gilt auch dann, wenn die Zahlung vor Einlegung des Rechtsmittels erfolgt; denn der Schuldner muss bis zum Eintritt der formellen Rechtskraft grundsätzlich davon ausgehen, dass der Gläubiger das vorläufig vollstreckbare Urteil nicht als abschließende Regelung des Streitverhältnisses hinnehmen will, sondern lediglich zahlt, um eine Vollstreckung des Titels auszuschließen.4)

§ 362 (2) BGB

Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

siehe auch

1) BGH, Urt. v. 19. November 2008 - X ZR 39/08
2) BGH, Urt. v. 19. November 2008 - X ZR 39/08; m.V.a. BGHZ 86, 267, 269; BGHZ 139, 357, 368
3) BGH, Urt. v. 19. November 2008 - X ZR 39/08; m.V.a. BGHZ 86, 267, 269; BGH, Urt. v. 24.6.1981 - IVa ZR 104/80, NJW 1981, 2244; Urt. v. 24.11.2006 - LwZR 6/05, NJW 2007, 1269, 1270
4) BGH, Urt. v. 19. November 2008 - X ZR 39/08; m.V.a. BGH, Beschl. v. 25.5.1976 - III ZB 4/76, WM 1976, 1069 f.
privatrecht/erloeschen_eines_schuldverhaeltnisses.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)