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privatrecht:einwendungen_des_schuldners_gegenueber_dem_dritten

finanzcheck24.de

Einwendungen des Schuldners gegenüber dem Dritten

§ 334 BGB

Einwendungen aus dem Vertrag stehen dem Versprechenden auch gegenüber dem Dritten zu.

§ 328 BGB → Vertrag zugunsten Dritter

Dem Versprechenden stehen beim Vertrag zugunsten eines Dritten Einwendungen aus dem Vertrag auch gegen den Dritten zu (§ 334 BGB). Diese gesetzliche Regelung beruht auf der Erwägung, dass der Versprechende in einem solchen Vertragsverhältnis nicht schlechter stehen soll, als bei unmittelbar gegenüber dem Vertragspartner selbst bestehender Leistungspflicht.1)

siehe auch

1) BGH, Beschluss vom 24. Januar 2011 - X ZB 33/08 - Deformationsfelder; m.V.a. Palandt/Grüneberg, aaO, § 334 Rn. 1
privatrecht/einwendungen_des_schuldners_gegenueber_dem_dritten.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)