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privatrecht:bestimmung_der_leistung_durch_eine_partei

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Bestimmung der Leistung durch eine Partei

§ 315 BGB

(1) Soll die Leistung durch einen der Vertragschließenden bestimmt werden, so ist im Zweifel anzunehmen, dass die Bestimmung nach billigem Ermessen zu treffen ist.

(2) Die Bestimmung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil.

(3) Soll die Bestimmung nach billigem Ermessen erfolgen, so ist die getroffene Bestimmung für den anderen Teil nur verbindlich, wenn sie der Billigkeit entspricht. Entspricht sie nicht der Billigkeit, so wird die Bestimmung durch Urteil getroffen; das Gleiche gilt, wenn die Bestimmung verzögert wird.

Beispiel im Patentrecht

siehe auch

privatrecht/bestimmung_der_leistung_durch_eine_partei.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)