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privatrecht:beseitigungs-_und_unterlassungsanspruch

finanzcheck24.de

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

§ 1004 BGB

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

Störerhaftung

siehe auch

privatrecht/beseitigungs-_und_unterlassungsanspruch.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)